Weitere Entscheidung unten: BSG, 12.11.1969

Rechtsprechung
   BAG, 12.12.1969 - 2 AZR 74/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,905
BAG, 12.12.1969 - 2 AZR 74/69 (https://dejure.org/1969,905)
BAG, Entscheidung vom 12.12.1969 - 2 AZR 74/69 (https://dejure.org/1969,905)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 1969 - 2 AZR 74/69 (https://dejure.org/1969,905)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Justitiar - Generalvollmacht - Führung aller Arbeitsgerichtsprozesse - Zustellungsanschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 966
  • BB 1970, 489
  • DB 1970, 739
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 483/95

    Ordentliche Kündigung wegen falscher Beantwortung der Frage nach Stasi-Mitarbeit

    Soweit die Revision zunächst geltend macht, entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts sei schon die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzlichen Urteil unzulässig, weil die Zustellung am 23. Dezember 1994 wirksam durch Übergabe an die Behördenangestellte I habe erfolgen können, entspricht das zwar der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 12. Dezember 1969 - 2 AZR 74/69 - AP Nr. 5 zu § 183 ZPO mit ablehnender Anm. von Schumann).
  • LAG Berlin, 10.05.1995 - 18 Sa 10/95

    Arbeitsgerichtsverfahren: Wahrung der Berufungsfrist - Ersatzzustellung in einer

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Rechtsprechung
   BSG, 12.11.1969 - 4 RJ 117/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,2190
BSG, 12.11.1969 - 4 RJ 117/69 (https://dejure.org/1969,2190)
BSG, Entscheidung vom 12.11.1969 - 4 RJ 117/69 (https://dejure.org/1969,2190)
BSG, Entscheidung vom 12. November 1969 - 4 RJ 117/69 (https://dejure.org/1969,2190)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Landessozialgerichtsurteil - Wiederaufnahmeklage - Klageantrag beim erstinstanzlichen Sozialgericht - Eingang beim Landessozialgericht - Einhaltung der Notfrist

Papierfundstellen

  • BSGE 30, 126
  • NJW 1970, 966
  • MDR 1970, 365
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 16.12.2014 - X K 5/14

    Restitutionsklage - Zuständigkeit für die Entscheidung über eine

    Aus diesem Grund wahrt die Klageerhebung beim unzuständigen Gericht die in § 586 Abs. 1 ZPO für Wiederaufnahmeklagen vorgesehene Frist von einem Monat seit Erlangung der Kenntnis vom Anfechtungsgrund (vgl. auch § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG; Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. November 1969  4 RJ 117/69, BSGE 30, 126).
  • BVerwG, 10.04.2007 - 10 B 72.06

    Anfechtbarkeit von Entscheidungen eines Verwaltungsgerichtshofs durch Beschwerde

    Dies wäre die einzig mögliche korrekte Sachbehandlung gewesen; denn eine bei einem unzuständigen Gericht eingegangene Wiederaufnahmeklage wirkt fristwahrend, sofern eine Verweisung an das zuständige Gericht erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1961 III ZR 120/60 BGHZ 35, 374 ff., BSG, Urteil vom 12. November 1969 4 RJ 117/69 BSGE 30, 126 ff., BAG, Urteil vom 20. August 2002 3 AZR 133/02 BAGE 102, 242 ).
  • ArbG Berlin, 22.09.2022 - 41 Ca 3322/22

    Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - Zustimmung des Integrationsamtes -

    2 Z 22/68">2 Z 22/68 - juris Ls. = NJW 1969, 191; für den Arbeitsgerichtsprozess BAG 20.08.2002 - 3 AZR 133/02 - Randnummer 29 = NZA 2003, 453; für das sozialgerichtliche Verfahren BSG 12.11.1969 - 4 RJ 117/69 = NJW 1970, 966; a.A. OLG (Oberlandesgericht) Braunschweig 12.10.1988 - 3 W 2/88 - juris = MDR 1989, 915 und die frühere RG-Rechtsprechung).
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